Frage an Rainer Brüderle von Inge F. bezüglich Wirtschaft
perseverare diabolicum, FDP!
Frage: warum stellt die "F"DP die Kapitalinteressen der Nuklearindustrie über unser per Grundgesetz garantiertes Freiheitsrecht auf Leben und Gesundheit?
zum Beispiel:
Die Atomenergie steht ungerechtfertigt im Ruf günstigen Strom zu produzieren. In Wahrheit handelt es sich um eine Branche, bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht. Die Befürworter der Kernenergie und damit eines Endlagers Gorleben behaupten oft, der Kernkraftstrom sei preiswerter im Vergleich zu anderen, insbesondere erneuerbaren Energien. Kostenwahrheit ist nicht ihre Sache.
Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom hat, übrigens schon FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Diese Studie der PROGNOS AG trägt den Titel: "Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung." Aus ihr geht hervor, daß bei Berücksichtigung der externen Gesamtkosten der wirkliche für die deutsche Volkswirtschaft entstehende Preis einer Kilowattstunde Kernkraftstrom schon damals circa 4 DM betragen hat. Das entspricht heute zirka zwei Euro.
Immer mehr Mülltonnen von Privathaushalten tragen folgenden Aufkleber: "WIR produzieren keinen Atommüll - WIR beziehen Ökostrom aus Schönau." Mit der Atomindustrie kann es keine Koexistenz geben.
Frage: Auch ICH produziere und kaufe keinen Atommüll - Warum soll ich dann bitteschön nach dem Willen der "F"DP dafür zahlen?
Frage: Warum setzen Sie beim Atommüll auf die destruktive Sozialisierung (das heißt: Vergesellschaftung) der Kosten und das marktwirtschaftliche Verursacherprinzip außer Kraft?
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)