Frage an Rainer Brüderle von Friedemann K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
am 20.09 hat die FDP in Potsdam noch einmal bekräftigt, dass sie das Steuersystem, wie im Deutschlandprogramm 2009 beschrieben, bei Beteiligung an einer Schwarz-Gelben Koalition massiv ändern und die Steuerlast für eigentlich jeden massiv senken wird. 2010 beträgt die Nettokreditaufnahme allein des Bundes 86,1 Mrd €, insgesamt steigen die Neuschulden des Bundes bis 2013 auf mehr als 310 Mrd. €. Dieses alles noch ohne Umsetzung des Steuerkonzepts der FDP.
So sehr ich persönlich von dem 3-Stufentarif der FDP profitieren würde, so sehr fehlt mit der Glaube, dass sich Ihr Steuerprogramm verwirklichen lässt. Wie gesagt, der Glaube, denn meines Erachtens sprechen wirklich alle Fakten dagegen, dass Sie als FDP in der nächsten Legislaturperiode die von Ihnen propagierte Steuerreform umsetzen werden.
Um mich zu überzeugen, dass Sie es als FDP tatsächlich Ernst meinen und seriös rechnen, schlage ich Ihnen daher eine Wette vor. Ich setzte 50 € dagegen, dass die FDP, sollte es mit einer Schwarz-Gelben Koalition tatsächlich klappen, ihr geplantes Steuerkonzept (3 Stufen, Grundfreibetrag i.H.v. 8004 € für jedes Familienmitglied, etc.) wird umsetzen können. Ich würde mich bereits dann geschlagen geben, wenn es zu signifikanten Entlastungen meiner Person kommt, ich also tatsächlich zusätzliche Steuerersparnisse (außerhalb der bereits verabschiedeten Steuerentlastungen - z.B. "Bürgerentlastungsgesetz" zum 01.01.2010) bemerke, die nicht durch höhere SV-Beiträge, indirekte Steuern, etc. kompensiert werden. Schlagen Sie ein?
Sollten Sie nicht auf die Umsetzung des FDP-Steuerkonzepts mit mir wetten wollen: Welche Punkte Ihres Steuer- und Haushaltskonsolidierungskonzepts sehen Sie in einer schwarz-gelben Koalition für umsetzbar an, wo Herr von Guttenberg ebenfalls am 20.09. uns Bürger in der ARD bereits auf "harte Zeiten" einstimmt?
Ich freue mich auf Ihre kurzfristige Antwort noch vor dem Wahltag.
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerpolitik. Da ich grundsätzlich nicht um Geld wette, kann ich Sie nur mit Argumenten überzeugen.
Der Staat hatte in den vergangenen Jahren kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sind kontinuierlich gewachsen. Fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung geht durch die Hände des Staates. Schon allein die sogenannte Kalte Progression sorgt dafür, daß die Steuerzahler quasi automatisch in immer höhere Steuersätze hineinwachsen. Das wird in der Diskussion um die ausufernden Staatschulden gerne vergessen. Leider hat die Bundesregierung auch die Ausgaben immer weiter in die Höhe getrieben. Deshalb muß bei dem Vorhaben, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen, als erstes auf der Ausgabenseite angesetzt werden. Die FDP hat schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode jedes Jahr ein „Liberales Sparbuch“ mit mehreren hundert Sparvorschlägen vorgelegt, die von der schwarz-roten Koalition sämtlich abgelehnt worden sind.
Letztlich können wir die öffentlichen Haushalte aber nicht ohne Wirtschaftswachstum sanieren. Nur eine prosperierende Wirtschaft bringt deutlich mehr Steuern in die staatlichen Kassen. Deshalb müssen wir die Wachstumskräfte durch ein einfaches unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen wieder in Gang bringen. Die Steuerreformen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß Steuersatzsenkungen über höheres Wachstum jeweils zu
mehr Steuereinnahmen geführt haben. Deshalb sollten wir auch jetzt diesen Weg gehen. Darin stimmt die FDP übrigens auch mit der CSU überein.
Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte gehe ich davon aus, daß unser Konzept voraussichtlich nur in Stufen in Kraft treten wird. In einer Koalition wird es ohne Kompromisse nicht gehen. Als erstes müssen wir vor allem die Familien entlasten und die größten Fehler der schwarz-roten Unternehmensteuerreform korrigieren. Die längst überfällige Vereinfachung des Steuersystems wollen wir danach im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Gleichzeitig sollen dann auch Subventionen abgeschmolzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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