Frage an Rainer Brüderle von Oliver J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
ich nehme auf ein oft behandeltes und beantwortetes Thema stellung und habe dazu 2 Fragen an Sie. Der Bundestag wird aller voraussicht aus 5 Fraktionen zusammengesetzt sein.
Daraus ergeben sich meine Fragen:
1) Ist es legitim als Partei vorab Koalitionsaussagen zu bestimmen?
Das heißt ein definitives Ja oder Nein. Ich kann verstehen, dass es Präferenzen gibt. Ich kann auch verstehen das ein Versuchen gibt, ein bestimmte Koalition zu bilden oder zu verhindern. Aber ein definitives Nein finde ich sehr undemokratisch und eine Anmaßung dem Wähler gegenüber. Koalitionsaussagen lehne ich auch bei anderen Parteien strikt ab. Ihr NEIN ist in meinen Augen das deutlichste und unverständlichste.
2) Sollte die FDP nicht alles versuchen, um eine Große Koalition zu verhindern
Sie wollen kein Linksbündnis in dieser Republik und auch keine große Koalition. Wenn es dann nicht zu schwarz-gelb reichen sollte, wieso unterstützen sie damit notgedrungen einer Großen Koalition.
3) Welche Partei muss ich wählen, die eine Große Koalition erschwert, schwarz-gelb (rechtes Bündnis*) und rot-rot-grün (linkes Bündnis) verhindert?
Ich bedanke mich fürs zuhören
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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