Frage an Rainer Brüderle von Daniel A. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Brüderle,
es ist mir durchaus bewusst, dass Bildungspolitik nicht in Ihren Schwerpunktbereich fällt. Grundsätzlich interessiert mich aber Ihre Einstellung zur Tatsache, dass Bildungspolitik in Deutschland hauptsächlich Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist.
Natürlich bieten 16 Länder eine gute Grundlage für Reformen, weil nicht jeder von eventuellen Fehlschlägen betroffen ist. Würde nicht aber eine Bündelung der Kompetenzen vieles vereinfachen und mehr Transparenz schaffen?
Herzlichen Dank im Voraus, dass Sie sich die Zeit für eine Antwort genommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Aust
Sehr geehrter Herr Aust,
die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus. Für uns ist und bleibt Bildung Ländersache. Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. Wir brauchen Lösungen, die die Belange der Kinder berücksichtigen und nicht wirklichkeitsfremd sind. Dies gelingt erfahrungsgemäß dann am besten, wenn die Schulen weitestgehend in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden. Wer es mit der Chancengerechtigkeit im Bundesgebiet ernst meint, muß allerdings für bundesweite Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. Diese Forderung läßt sich nicht mit einem zentralistischen, auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnten bürokratischen Verwaltungsapparat vereinen. Darum ist es wichtig, daß Bildungspolitik auch weiterhin Ländersache bleibt. Nur so kann meiner Meinung nach die Qualität und das Bildungsniveau gesichert und verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)