Frage an Rainer Brüderle von Ralf B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie stellen Sie bzw. wie stellt die FDP sich zum Thema Kartellrecht und Monopolkontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Medien auf? Hintergund sind hier die hohe Konzentration von Marktmacht bei den Mediaagenturen (GroupM ca 40%) sowie die bereits kartellrechtlich bewerteten Übernahmeversuche der ProSIebenSat.1 Media AG durch die Axel-Springer AG. Hier denke ich gibt es ein Dilemma, weil einerseits eine hohe Marktkonzentration nicht Mittelstands-gerecht ist und insofern dem Programm der FDP zuwiderläuft, es andererseits im Interesse der FDP liegen sollte, starkte deutsche Medienhäuser mit eher strategischen denn finanziell orientierten Investoren zu haben. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Beste Grüße,
Ralf Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte. Die FDP setzt sich für ein Wettbewerbsrecht ein, das Monopole verhindert und Marktmacht eindämmt. Das muß grundsätzlich für alle Branchen gelten. Weil die Medienvielfalt und damit die Meinungspluralität in besonderem Maße wichtig für den Erhalt unserer Demokratie sind, gelten allerdings im Pressewesen besonders strenge Kriterien für die Fusionskontrolle.
Die Kartellbildung und Monopolisierung gerade im Bereich der Medien ist besonders kritisch zu bewerten. Es besteht immer die Gefahr, daß die neutrale Berichterstattung durch wirtschaftliche oder politische Interessen beeinflußt wird. Die FDP setzt sich für eine Ergänzung des Instrumentenkastens des Wettbewerbsrechts ein.
Als ultima ratio soll es ein Entflechtungsinstrument geben. Nutzt ein Unternehmen seine Marktmacht fortgesetzt wettbewerbswidrig aus und versagen alle anderen Instrumente des Kartellrechts, muß als letztes Instrument eine Abspaltung von Unternehmensteilen in Betracht kommen können. Allein die Drohung mit einem solchen scharfen Schwert dürfte dazu führen, daß sich Unternehmen besser an die Spielregeln des Wettbewerbs halten. Solange eine hohe Marktkonzentration regelkonform zustande gekommen ist – durch hohe unternehmerische Leistung –, ist nichts dagegen einzuwenden. Es kann in der Wirtschaftspolitik nicht darum gehen, größere Unternehmen gegen Mittelständler auszuspielen. Ziel muß es vielmehr sein, faire Bedingungen für alle zu schaffen. Dann können wir auch in der Medienbranche den Meinungspluralismus erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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