Rainer Brüderle

(...) Die im Forschungsbericht enthaltenen Zielszenarien unterstellen im Gegensatz zum ebenfalls berechneten Referenzszenario grundsätzlich eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Dies ist der Fragestellung der Analyse geschuldet, die einerseits im Referenzszenario die bis dato geltende Energiepolitik fortschreibt, und sich anderseits bei den Zielszenarien am Koalitionsvertrag orientiert. (...)

(...) Der Grund, dass in der Vergangenheit die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück blieben, lag in den hohen Steuererhöhungen. Da die gerade beschlossene Tabaksteuererhöhung mit 4 bis 8 Cent pro Packung Zigaretten sehr moderat ausfällt, dürfte nicht mit größeren Konsumverlagerungen auf Produkte, die nicht in Deutschland versteuert sind, zu rechnen sein. (...)

(...) Diese Kluft zwischen offenen Stellen und Arbeit suchenden Menschen hat vielschichtige Gründe. Zum Teil werden bestimmt Fachqualifikationen benötigt. (...)

(...) Wir haben in den schwierigen Beratungen darauf geachtet, dass die Sparanstrengungen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Der öffentliche Dienst konnte dabei nicht ausgenommen werden, auch wenn er unstreitig wichtige Aufgaben in Deutschland erfüllt. Es bleibt aber dabei, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weiter ansteigen. (...)