Frage an Rainer Brüderle von Axel S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
meine Fragen betreffen das Thema "Tabaksteuererhöhung".
In der Süddeutschen habe ich gelesen, die Erhöhung sei maßgeblich Ihre Idee gewesen.
Stimmt das ?
Als hartnäckiger FDP Anhänger habe ich Probleme die Erhöhung zu rechtfertigen -gegenüber dem politischen Gegner, der uns vorwirft entgegen dem Wahlversprechen beim Endverbraucher Steuerhöhungen vorzunehmen, aber auch gegenüber denjenigen, die im Vertrauen darauf, dass wenigstens die FDP sich für Raucher einsetzt, FDP gewählt haben.
Welche Gründe hat Sie bewogen diese Steuererhöhung vorzuschlagen bzw. mit zu tragen ?
Befürchten Sie nicht, dass es zu weiteren Ausweicheffekten (Schmuggel, mehr Nichtraucher) kommt ? Immerhin hat die letzte Tabaksteuererhöhung nicht zu den geplanten Einnahmen geführt.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schlenker
Sehr geehrter Herr Schlenker,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Tabaksteuererhöhung.
Für uns hat die Konsolidierung des Bundeshaushalts oberste Priorität. Sie muss vorrangig über die Ausgabenseite erfolgen, in gewissem Umfang waren aber auch steuerliche Maßnahmen unvermeidlich. Daher war zunächst geplant, die Steuerbegünstigungen im Energiesektor für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in erheblichem Umfang abzubauen. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen konnte sich die Koalition schließlich darauf einigen, die deutlichen Reduzierungen der Steuervergünstigungen abzumildern. Gegenfinanziert wird dies durch die Erhöhung der Tabaksteuer. Zudem wird die vom Finanzminister vorgeschlagene und jetzt in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung ausdrücklich von der Tabakindustrie mitgetragen. Insbesondere wird durch die schrittweise Erhöhung über einen Zeitraum von fünf Jahren Planungssicherheit für Hersteller und Handel geschaffen.
Zu den von Ihnen erwähnten Ausweicheffekten ist zu sagen, dass solange der Preis für ein Produkt im internationalen Vergleich stark differiert, kann Schmuggel nie ausgeschlossen werden.
Der Grund, dass in der Vergangenheit die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück blieben, lag in den hohen Steuererhöhungen. Da die gerade beschlossene Tabaksteuererhöhung mit 4 bis 8 Cent pro Packung Zigaretten sehr moderat ausfällt, dürfte nicht mit größeren Konsumverlagerungen auf Produkte, die nicht in Deutschland versteuert sind, zu rechnen sein. Sollten sich infolge der Erhöhung jetzt einige Raucher entschließen, mit dem Rauchen aufzuhören, so hat die Steuererhöhung einen wichtigen Zweck erfüllt, und zwar die aus gesundheitspolitischen Gründen angestrebte Konsumreduktion.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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