Frage an Rainer Brüderle von Björn S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
in den letzten Tagen forderten Sie Industrie und Gewerkschaften zu deutlich höheren Lohnabschlüssen auf.
Können Sie diese Aufforderung auch in Ihrem Kabinett formulieren und so als leuchtendes Beispiel vorangehen, in dem Sie eine deutliche Erhöhung der Versorgung der ca. 4,5 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Gemeinden, Ländern und Bund forcieren?
Mit Sicherheit würde diese Maßnahme die Binnenkonjunktur deutlich stützen und eine Stärkung der sog. „Mittelschicht“ bedeuten.
Herzliche Grüße
Björn Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie eine erhöhte Versorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern.
Leider hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Umso wichtiger ist es jetzt, die Defizite in den öffentlichen Haushalten wieder zurückzuführen. Denn nur solide Staatsfinanzen geben einem Haushalt seine Handlungsfähigkeit zurück und ebnen den Weg für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und damit letztendlich auch mittel- und langfristige stabile Versorgungsbezüge und Pensionen.
Wir haben in den schwierigen Beratungen darauf geachtet, dass die Sparanstrengungen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Der öffentliche Dienst konnte dabei nicht ausgenommen werden, auch wenn er unstreitig wichtige Aufgaben in Deutschland erfüllt. Es bleibt aber dabei, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weiter ansteigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)