Rainer Brüderle

(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Statt solcher Ablenkungsmanöver muß Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. (...)

(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmißbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. (...)

(...) Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlußfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. (...)

(...) Mit Subventionen greift der Staat immer verzerrend in den Wettbewerb ein. Wenn man die Bürger entlasten und den privaten Konsum stimulieren will, sollte man den Menschen mit Steuersenkungen mehr Nettoeinkommen lassen. Jeder kann dann selbst entscheiden, wofür er sein zusätzliches Einkommen verwenden möchte. (...)