(...) Die Frage nach den "Vereinigten Staaten von Europa" lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine exakte Übertragung des politischen Systems der USA auf die EU ist wahrscheinlich weder sinnvoll noch möglich. Auf der anderen Seite können wir auch viel von den Erfahrungen der USA lernen. (...)
Sehr geehrter Herr Fritsch,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne weise ich Sie erneut auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 01. August 2012 hin. Wie dort bereits erwähnt, verfügt der ESM über keine Banklizenz.
Sehr geehrter Herr Goebels,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
(...) Im Bundestag sollten die mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Änderungen am Wahlrecht mit möglichst breiter Mehrheit erarbeitet und beschlossen werden. (...)