Frage an Rainer Brüderle von Dieter F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
warum lehnen Sie eine Banklizenz für den ESM ab? Ist es richtig, dass im ESM-Vertrag im Art. 32 (9) steht (wörtliches Zitat):
" Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.”
Haben Sie nicht wie die Mehrheit des Bundestages dem ESM-Vertrag zugestimmt? Warum sollte der ESM noch eine Lizenz benötigen, wenn er davon befreit ist und auch ohne Lizenz als Bank agieren darf? Hat die Ablehnung einer Banklizenz irgendeine Bedeutung?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Fritsch
Sehr geehrter Herr Fritsch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.
Eine umfangreiche Dokumentation mit einer Vielzahl detaillierter Erläuterungen und Hinweise finden Sie im "Dossier Euro-Stabilisierung" auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/Dossier-zur-Schuldenkrise/870b316/index.html. Über eine Banklizenz verfügt der ESM nicht. Er kann sich nicht über die Europäische Zentralbank refinanzieren.
Im Übrigen müssen alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am Ausleihvolumen und Stammkapital, einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen werden, womit Deutschland jederzeit ein Vetorecht zukommt.
Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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