Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 24.06.2013

(...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 08.07.2013

(...) Diese Hilfe wird jedoch von der Allgemeinheit finanziert und daher nur dann gewährt, wenn tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist neben einem verwertbaren Vermögen auch das Einkommen zum Beispiel aus Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Schließlich soll nicht jeder, unabhängig von seiner Bedürftigkeit, Geld vom Staat erhalten; und schließlich muss das Geld ja auch erst einmal von den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuern und Abgaben erbracht werden. (...)

E-Mail-Adresse