Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 14.08.2013

(...) Ganz grundsätzlich tritt die FDP-Bundestagsfraktion für die permanente Prüfung bzw. den Abbau bestehender Subventionen sowie die Senkung der Staatsquote ein. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 09.09.2013

(...) Die SPD will die Bürger mit 38 Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Grünen wollen den Menschen sogar 42 Milliarden Euro mehr aufbürden. Wer also keine neuen Steuern und keine neuen Schulden will, muss FDP wählen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 08.07.2013

(...) Die FDP hält schon seit Jahren einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung für überfällig. Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission über die Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten entscheidet. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 08.07.2013

(...) Sie sprechen das Thema Rente an. Durch die gute konjunkturelle Lage sind die Rücklagen in der Rentenkasse in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 24.06.2013

(...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 08.07.2013

(...) Diese Hilfe wird jedoch von der Allgemeinheit finanziert und daher nur dann gewährt, wenn tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist neben einem verwertbaren Vermögen auch das Einkommen zum Beispiel aus Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Schließlich soll nicht jeder, unabhängig von seiner Bedürftigkeit, Geld vom Staat erhalten; und schließlich muss das Geld ja auch erst einmal von den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuern und Abgaben erbracht werden. (...)

E-Mail-Adresse