Frage an Rainer Brüderle von Sigrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Der Innenminister ist für eine Beschränkung des Zuzuges von Armutsasylanten.
Wie stehen Sie dazu? Falls es im Bundestag zu einer Abstimmung kommt, wie werden Sie sich entscheiden?
Wie aus Berichten in der Presse, z.B. Die Welt, taz, oder spiegel online
sowie aus dem Fernsehen bei Panorama z.B. zu entnehmen ist, werden diese
"Flüchtlinge" zu einem massiven Problem in unseren Großstädten.
Was werden Sie dagegen tun?
Warum gibt es in Deutschland nicht die Möglichkeit Probleme - die uns alle
direkt betreffen - per Volksentscheid zu lösen, wie z.B. in der Schweiz? Dort haben sich - lt. NTV im Internet - die Bürger deutlich entschieden. Diese Mög-
lichkeit wünsche ich mir auch.
Sind wir Deutschen nicht fähig elementare Dinge selbst zu entscheiden?
Mit Spannung warte ich auf Ihre Antwort. Ihre Kollegen der anderen Parteien habe ich auch angeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen Sigrid Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage zum Thema Integration.
Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. Fördern und fordern muss auch für Zuwanderer innerhalb der EU gelten.
Dazu gehört seitens des Bundes, die Integrationskurse ab 2014 auch für EU-Ausländer zu öffnen. Auch sollten für Kinder besondere Programme entwickelt werden, um deren Beschulung deutlich zu erleichtern; die Sprache ist der Schlüssel für Integration.
Sehr viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind qualifiziert und brauchen berufsbegleitende Fortbildung. Es gilt, die Chancen dieser Zuwanderung aus allen EU-Ländern für Deutschland zu nutzen. Das Schüren von Ressentiments und Vorurteilen durch die davon klar zu trennende Diskussion um den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens schadet.
Zum Schutz der Zuwanderer und zur Stärkung der Integration ist frühzeitig den Gefahren der Schwarzarbeit, des Mietwuchers und des Missbrauchs von Sozialleistungen zu begegnen. Dazu gehören auch eine aktive, offene Ansprache, muttersprachliche Integrationspiloten und u.a. die Durchsetzung der Schulpflicht und der Gewerbeordnung zur Vermittlung der Werte unseres Rechtsstaats.
Was Ihre Frage zum Volksentscheid angeht, so begrüßen die Liberalen ausdrücklich die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Darüber hinaus wollen wir ein Bürgerplenarverfahren und ein fakultatives Gesetzesreferendum einführen.
Für die FDP- Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, die Demokratie in unserem Land zu stärken, weshalb die Bürger über die Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie hinaus auch einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten sollen. Dies macht eine liberale Bürgergesellschaft aus.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)