Frage an Rainer Brüderle von Heidi N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
es sollen mehr Mietwohnungen behinderten-/seniorengerecht umgestaltet werden, um Menschen mit Handicap ein leichteres Leben zu ermöglichen. Ich kenne jemanden, der eine Erdgeschosswohnung mit Fördermitteln der KfW entsprechend saniert und ausgestattet hat. Mietinteressenten für die Wohnung waren einige da. Letztlich scheiterte eine Anmietung immer daran, dass die ARGE ihnen nur eine geringere Wohnfläche, geringere Miete und einen geringeren Nebenkostenabschlag vorgeschrieben hat. Jetzt wird die Wohnung an einen nicht-behinderten Mieter vermietet. Das war doch sicher so nicht gewollt.
Hohe Investitionen und eingebundene KfW-Mittel für die sachgerechte Wohnungsausstattung verpuffen, weil Personen mit Handicap diese Wohnungen nicht bewohnen können und nicht-behinderte Personen dann diese Wohnungen anmieten.
Entweder wird falsch gefördert und man kann sich die Kfw-Mittel sparen oder die Voraussetzungen für Menschen mit Handicap für eine Mietwohnung müssen geändert werden.
Wie wollen Sie hier verfahren ? Die KfW-Mittel einsparen ? Ihre Fachkollegen in die Sache einbinden ?
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Nolden
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)