Frage an Rainer Brüderle von Manfred F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe erst heute gelesen, daß Sie der Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben. Ich bin entzückt.
Hatten Sie schon im November des letzten Jahres die Informationen, wie sich die Nettokauftkraft der Arbeitnehmer (i.w.S. sind ja auch Sie Arbeitnehmer) in den letzten Jahren entwickelt hat, daß Sie es für unverantwortlich hielten, sich selbst eine Erhöhung zu genehmigen?
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß die Arbeitnehmer seit 1980 nicht mehr an der erhöhten Wertschöpfung des Nettosozialproduktes in der Bundesrepublik teilgenommen haben, sondern daß Inflation und höhere Gebühren der offenen oder öffentliche Hände (wie immer man diese definieren möchte) jede Lohnerhöhung auffraßt. Das ist natürlich eine erbärmliche Leistungsbilanz der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in diesem Lande.
Könnte es sein, daß Sie sich als wirtschaftsorientierter Abgeordneter der FPD auch ein wenig für diese erbärmliche Performace schämen? So würde es mir ergehen, wenn ich in einer Organisation an einer solchen Pleite beteiligt wäre. Ich würde mich schämen, daß ich dafür (also gegen die wohlabgewogenen Interessen anderer) gearbeitet hätte.
Ich gönne jedem ein hohes Einkommen, soweit es nicht auf Ausplünderung anderer beruht. Jedem! Nicht nur Abgeordneten und Mitgliedern bestimmter Gruppen.
Sehr geehrter Herr Frie,
vielen Dank für ihre Frage.
Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden.
Ich bin seit 1998 Abgeordneter in Deutschen Bundestag. Seitdem ist eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Maßnahmen von der Mehrheit im Bundestag beschlossen worden, für die man sich tatsächlich schämen müßte. Die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre sind nur ein Beispiel. Statt den Bürgern mehr von ihrem Einkommen zu lassen, verschwindet immer mehr in den Kassen des Finanzministers. Viele Gesetze haben das Wirtschaften für die Unternehmen in Deutschland komplizierter gemacht, statt es zu vereinfachen. Das wirkt sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus und schadet letztlich allen Bürgern. Als Politiker in der Opposition kann ich auf diese Mißstände nur immer wieder hinweisen und für andere Mehrheiten im nächsten Deutschen Bundestag werben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle MdB
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)
(...) Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist. (...)