Frage an Rainer Brüderle von Markus T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Brüderle,
das Thema Arbeit habe ich gewählt, weil es mir um die Arbeit Ihrer Partei geht.
Im Parteiprogramm der Liberalen von 2009 wird viel Wert auf das "Erfolgsrezept: soziale Marktwirtschaft" gelegt. Inwiefern handelt es sich noch um eine soziale Marktwirtschaft wenn weit über eine Million Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung noch vom Staat, dh von den Steuerzahlern, finanziell unterstützt werden müssen? Dies geht nicht nur zu Lasten der Bürger, sondern auch zu Lasten der Unternehmen!
Auch versprachen die Liberalen seinerzeit "Mehr Netto vom Brutto". Wo genau haben die Liberalen diese Versprechen unterm Strich wahr gemacht? Gerade aufgrund der immer wieder beschworenen "Eigenverantwortung" steigen die Ausgaben der Privathaushalte ausgerechnet im FDP geführten Resort, aufgrund der Pflege- und Krankenversicherung.
Weiterhin verwendeten die Liberalen das Wort Solidarität gerne in ihrem Wahlprogramm. Wie steht die FDP zum Thema Steuerflucht, Verfolgung derselben und Prävention? In den vergangenen Jahren sind immerhin mehrer zehntausend Selbstanzeigen hierzu eingegangen, die Mehreinnahmen durch diese Verfahren werden auf mehere hundert Millionen Euro geschätzt. Dies ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs derjenigen, die sich unsolidarisch verhalten.
Zitat aus dem Wahlprogramm 2009 der FDP: "...wollen wir neue Impulse in der Abrüstung setzen und dadurch für dauerhaften Frieden sorgen." Warum ist Deutschland weiterhin unter den größten Exporteuren für Waffen- und Wehrtechnik?
Ein großes Anliegen war Ihnen das Steuer- und Transfersystem in Deutschland, genauer gesagt eine grundlegende Reform derselben, beispielsweise sie hier die anvisierte Abschaffung der Steuerklasse V genannt. Was ist daraus geworden?
Sehr geehrter Herr Thomsen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht. Es kann nicht sein, dass derjenige, der ganztags arbeitet, am Ende schlimmstenfalls noch zum Sozialamt gehen und zusätzliche Leistungen beantragen muss. Für uns Liberale ist daher klar: Es ist eine Frage der Fairness, gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. Wir wollen, dass Fleiß und Anstrengung sich lohnen.
Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen. Bei der Bekämpfung der kalten Progression geht es nicht darum, die Steuern zu senken. Sondern es geht darum, dass der Staat auf heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe verzichtet und die Mitte der Gesellschaft entlastet.
Leider wird unser Ziel, die Mitte zu entlasten, im Bundesrat blockiert. SPD und die Grünen haben nicht im Blick, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression getroffen werden. Den Spitzensteuersatz zahlt in Deutschland bereits ein erfahrener Facharbeiter. SPD und Grüne wollen keine Entlastungen. Sondern lieber einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und mehr Umverteilung. Das ist aber der falsche Weg, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. Insgesamt haben wir die Menschen um 22 Milliarden Euro entlastet. Wir wollen diesen Weg weitergehen und zum Beispiel den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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(...) Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist. (...)