Rainer Arnold

(...) Dort steht mitnichten, wie Sie schreiben, "Nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht klappt.". In dem Brief steht, dass der Versorgungsausgleich ein Teil des Attraktivitätsprogramms werden wird, das das Parlament im Herbst diesen Jahres beraten wird und noch nicht abzusehen ist, ob die federführenden Rechtspolitiker eine Sonderregelung für Soldaten beim Versorgungsausgleich zustimmen werden. Ich bitte Sie deswegen, diese Äußerung richtigzustellen. (...)

(...) Zudem braucht es hierbei rechtskräftige Beweise und hier stößt man bisweilen schon an die Grenzen des Strafrechts. Wenn aber der der NSA-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringt, werden weitere Schritte im Lichte dieser Ergebnisse zu prüfen sein. (...)

(...) Daher habe ich in meiner Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr unterstützt, der u.a. die Rolle der deutschen Dienste im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffaire, speziell des BND, aufklärt. Dort wird ab September 2014 u.a. (...)

(...) das Thema Hebammenversorgung bzw. ihre Gefährdung durch immer höhere Haftpflichtprämien beschäftigt uns schon seit einiger Zeit. (...)

(...) Bei aller Erschütterung darüber, wie sich die Fronten zwischen den Parteien in der Ukraine in den letzten Wochen verhärtet haben, haben wir in Deutschland wenigstens in einem Punkt Anlass zur Erleichterung. Den OSZE-Militärbeobachtern, die acht Tage lang in Slawjansk festgehalten wurden, ist nichts Schlimmeres geschehen. Sie sind wieder frei. (...)

(...) uns allen bereitet die Lage in der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Der Fokus liegt hier auf der Halbinsel Krim, wo derzeit die Lage unübersichtlich ist und pro-russische bewaffnete Kräfte im Einsatz sind. (...)