Frage an Rainer Arnold von Mathias H. bezüglich Recht
Hallo,
was ist Ihre Position zur NSA-Affäre?
Was haben SIE PERSÖNLICH in der Sache bisher unternommen?
MFG
M.Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
Sie sprechen in der Tat ein schwieriges Problem an. Wir dürfen die Standards der Grundrechte weder der globalen digitalen Kommunikation oder strategischen Partnerschaften – mögen sie auch noch so bedeutsam sein - opfern. Voraussetzung hierfür ist aber sicherlich, dass die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus dem Fall Snowden geprüft und aufgeklärt werden.
Daher habe ich in meiner Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr unterstützt, der u.a. die Rolle der deutschen Dienste im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffaire, speziell des BND, aufklärt. Dort wird ab September 2014 u.a. zu klären sein, ob und auf welchen Ebenen beim BND mehr Informationen über die NSA vorlag, als bisher gegenüber dem Parlament behauptet wurde. Auf Grund dieser Erkenntnisse ist dann auch zu entscheiden, ob die gesetzlichen Eingriffsgrundlagen für die Tätigkeit des BND im Bereich der Telekommunikationsüberwachung geändert werden müssen. Es wird ebenfalls zu klären sein, inwieweit diplomatische Vertretungen und militärische Standorte der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland genutzt wurden, um Daten über Kommunikationsvorgänge zu gewinnen.
Die massenhafte Überwachung von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Daher ist dies seit Bekanntwerden der Ausspähungen auch eine Frage, die ich als Abgeordneter bei allen Gesprächen mit Mitgliedern des US Kongresses ausdrücklich thematisiere.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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