Frage an Priska Hinz von Michael N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Nickel,

haben Sie Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch an mich. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.

In der Tat ist es so, dass der Netzbetreiber TenneT Alarm schlägt: Die Fortsetzung der aktuellen Praxis zum Anschluss von Offshore-Windparks scheitere an „fehlenden finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen aller Beteiligten“. Damit scheitert auch die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept, in dem sie voll auf die Offshore-Windkraft gesetzt hat.

Die finanziellen Anreize für die Investoren - von Vergütungshöhe über Stauchungsmodelle bis hin zu einem KfW-Sonderprogramm - wurden massiv erhöht. Dadurch wurde nach Jahren des Stillstands ein Run vor allem auf die deutsche Nordsee ausgelöst. Doch die Herausforderungen durch den Netzanschluss wurden nicht nur unterschätzt, sondern sträflich vernachlässigt. Den Netzbetreibern wurde die alleinige Verantwortung und die Pflicht zum Netzausbau übertragen. Gleichzeitig wurden nicht die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Für die Netzbetreiber bestehen Investitionspflichten in Milliardenhöhe und hohe Haftungsrisiken. Der Netzbetreiber TenneT muss den gesamten Offshore-Netzausbau in der Nordsee stemmen: Bereits jetzt hat TenneT Investitionsverpflichtungen von mehr als 5 Mrd. Euro – wobei der Netzbetreiber selbst für „nur“ knapp 900 Mio. Euro von Eon an den niederländischen Staat verkauft wurde.

Regierung muss handeln
Die Bundesregierung muss jetzt zuvorderst verhindern, dass die Verpflichtungen im Offshore-Bereich den Netzausbau an Land blockieren. Und sie muss beim Rechtsrahmen für den Netzanschluss nachlegen: Es müssen Haftungsregeln geschaffen werden, damit überhaupt ein Investor für die Anschlüsse gefunden werden kann. Finanzierungsengpässe von TenneT könnten mittelfristig durch Ausschreibungsmodelle gelöst werden. Die Frage ist jedoch auch, inwiefern TenneT grundsätzlich den Anforderungen an einen Übertragungsnetzbetreiber gewachsen ist. Im 1. Halbjahr 2012 müssen sich die vier großen Netzbetreiber erstmals einer Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur unterziehen. Hier muss sehr genau geprüft werden, ob insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist. Falls nicht, sollte die öffentliche Hand das Netz übernehmen, denn Stromnetze sind Daseinsvorsorge und Rückgrat für die Energiewende.

Freundliche Grüße
Priska Hinz