Frage von Christian Prof. Dr. S. • 17.07.2015
Portrait von Philipp Murmann
Antwort von Philipp Murmann
CDU
• 17.07.2015

(...) In jedem Fall aber wäre ein Grexit aber nur mit Zustimmung aller Euro-Länder möglich – auch das gehört zum Prinzip der europäischen Gemeinschaft. Vier von 19 Ländern waren aber dagegen: Frankreich, Italien, Zypern und auch Griechenland. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort von Philipp Murmann
CDU
• 01.06.2015

(...) Soweit ich dies zum jetzigen Stand beurteilen kann, beachtet dieser Gesetzentwurf nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, sondern ist auch deutlich restriktiver als das, was in der Vergangenheit vorgelegt wurde. So werden nicht nur weniger Daten gespeichert, sondern auch noch für eine kürzere Zeit und unter strengeren Voraussetzungen. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort von Philipp Murmann
CDU
• 08.04.2015

(...) Sie sind mit dem ebenfalls in der Verfassung verankerten Tierschutz in Einklang zu bringen. Deshalb kann der rechtlich saubere Weg nur sein: Gewährleistung des Tierschutzes bei der Pelztierhaltung. Bereits 2006 hat die damalige Bundesregierung rechtsverbindliche Haltungsanforderungen für die Pelztiere in Deutschland erlassen. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort von Philipp Murmann
CDU
• 23.10.2013

(...) Den Deal, den Sie ansprechen, gibt es schlichtweg nicht. Es handelt sich also auch nicht um Bestechung oder Bestechlichkeit. Es ist geradezu absurd davon zu sprechen, dass irgendeine Partei eine Entscheidung trifft, weil sie eine Spende angenommen hat - noch dazu eine Großspende, die sofort veröffentlicht werden muss. (...)

E-Mail-Adresse