Frage an Philipp Murmann von Joerg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
sollte nicht endlich auch ein volkswirtschaftlich sinnvoller, stabiler und dringend notwendiger - garantierter Zinssatz in Höhe der jeweils aktuellen Inflationsrate - für Sparer her ?
Dieser könnte a.m.S. ohne weiteres aus den sonstigen viel höheren Zinssätzen der Banken aus den Dispo- und anderen Kredit- sowie Geldgeschäften heraus auch leicht finanziert werden.
Die Steuerzahler haben in der Finanz- und Eurokrise die Banken gerettet, jetzt wird es Zeit das die Banken den Kunden und Steuerzahlern mit einem garantierten Zinssatz wieder etwas zurückgibt und damit auch die Volkswirtschaften und Währung stabilisiert.
Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.
MfG
Joerg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich meine, dass wir in den vergangenen vier Jahren den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich verbessert haben, u.a. bei der Anlageberatung und durch stärkere Haftungsmechanismen. Einen garantierten Zinsatz halte ich volkswirtschaftlich dagegen weder für sinnvoll noch für praktikabel. Die Entscheidung für eine politisch unabhängige Zentralbank, die ja bekanntlich die Leitzinsen festlegt, war ganz bewusst. Allerdings stimme ich mit Ihnen darin überein, dass eine dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB für die Sparer schmerzhaft und unattraktiv ist. Ich hoffe, dass das Zinstal nun erreicht wurde und wir bei erstarkender Wirtschaft auch wieder Zinssteigerungen erleben können. Allerdings gibt es natürlich auch für Kleinsparer weiterhin vielseitige Investitions- und Anlagemöglichkeiten, die mit begrenztem Risiko machbar sind.
Im Zuge der Finanzkrise wurden in Deutschland auch nicht "die Banken" gerettet, sondern insbesondere einige angeschlagene Finanzinstitute unterstützt - und dies auch nur unter Auflagen bzw. bei Gegenleistungen. Zudem wurden diese Banken nicht um ihrer selbst Willen unterstützt, sondern weil eine Insolvenz im Einzelfall große Auswirkungen auf die Realwirtschaft, z.B. auf die Finanzierung unseres Mittelstandes in Deutschland, gehabt hätte. Leitmotiv dieser Hilfen ist nicht zuletzt die Unterstützung der kleinen Sparer und Investoren, deren Schaden durch einen möglichen Zusammenbruch einzelner Banken existenziell sein kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihren Standpunkt verdeutlichen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)