Frage an Philipp Murmann von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie sehen Sie den CO2-Deal zwischen der Bundeskanzlerin und BMW bzw. der Autoindustrie? Wieso fällt so etwas nicht unter den Begriff "Bestechung" oder "Bestechlichkeit". Was sagen Sie einem Müllwerker, der 100€ zu Weihnachten angenommen hat und deswegen abgemahnt oder entlassen wird?
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Den Deal, den Sie ansprechen, gibt es schlichtweg nicht. Es handelt sich also auch nicht um Bestechung oder Bestechlichkeit. Es ist geradezu absurd davon zu sprechen, dass irgendeine Partei eine Entscheidung trifft, weil sie eine Spende angenommen hat - noch dazu eine Großspende, die sofort veröffentlicht werden muss.
Parteien sind auf Spenden angewiesen, damit sie die Aufgaben, die ihnen durch unser Grundgesetz zugewiesen werden, auch erfüllen können. In der Regel bekommen Parteien viele kleine Spenden - das ist wichtig, weil auch auf diese Weise Bürger einen Beitrag zur Demokratie in unserem Land leisten. Sicherlich könnte man diskutieren, ob eine absolute Spendengrenze sinnvoll ist, juristisch gesehen halte ich dies aber für fragwürdig. Effektiver aus meiner Sicht wäre es, ggf. die Bestrafung für einen falschen Umgang mit Spenden zu verschärfen - bis hin zu einem möglichen Mandatsverlust.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen, lieber Herr Hansen, meinen Standpunkt verdeutlichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
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(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)