Wieso ist das Bundeswehr Sondervermögen in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte.

Ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einen eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa darstellt, auf das Schärfste. Ich stehe fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen oder hat diese durch Maximalforderungen torpediert.

Präsident Putin und das russische Regime haben Russland auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts; auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Es braucht eine weltweite Antwort. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.

Ich stehe in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft. Meine Fraktion und ich fordern Russland auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Ich unterstütze ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzte mich für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen. Ich bin zutiefst beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und praktischen Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft. Die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine müssen auch weiterhin für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben. Ich stehe an der Seite der Menschen, die sich in Russland und Belarus für Frieden und Demokratie einsetzen, und werde auch weiterhin dafür eintreten, die zivilgesellschaftlichen Kontakte fortzuführen.

Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden jetzt nach den Entscheidungen zum harten Sanktionspaket und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.

In diesem Zusammenhang diskutieren wir aktuell auch eine Anhebung der Verteidigungsausgaben sowie einen einmaligen Sonderetat zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr. Es ist zwar zutreffend, dass die Mitgliedsstaaten der NATO insgesamt mehr Geld in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren als Russland, allerdings lässt dies alleine keine Aussage über die Verteidigungsfähigkeit einzelner NATO-Mitgliedsstaaten zu. So ist die Bundeswehr aktuell nicht hinreichend in der Lage, ihre Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO zu erfüllen und ihrer originären Aufgabe - der Landesverteidigung - Rechnung zu tragen. Die Gründe hierfür sind vielseitig, falsche Investitionsentscheidungen und ineffiziente Verwaltungsstrukturen haben jedoch erheblich dazu beigetragen. Daher ist es mir auch ein besonderes Anliegen, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren und bei Entscheidungen zu einzelnen Beschaffungen die unmittelbare Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Mittelpunkt zu stellen. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Bevölkerungsschutz müssen ebenfalls gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Krämer