Ich fragte Sie, ob Sie eine Risikoabschätzung für den von Ihnen propagierten Einsatz auch deutscher Bodentruppen in der Ukraine getätigt haben! Diese meine Frage haben Sie leider nicht beantwortet!
Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass Sie den Einsatz auch deutscher Bodentruppen als eher theoretisches Szenario gemeint haben, in Prag sprachen Sie jedoch von einer "Option, um für den ukrainischen Staat zu kämpfen" [Übersetzung von mir]. Eine Option ist eine realistische Alternative! Also erlaube ich mir, meine Frage zu wiederholen und zu präzisieren: Welche Risikoabschätzungen wurden von Ihnen oder Ihrer Partei angestellt, um sicherzustellen, dass ein eher "theoretisches" Szenario am Ende nicht doch in einen heißen Krieg auch auf deutschem Boden mündet?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für die erneute Anfrage.
Das Risiko, dass ein Krieg auf deutschem Boden ausgetragen wird, liegt alleine beim Aggressor. Wir erleben bereits heute Akte hybrider Kriegsführung in unserem Land bzw. gegen deutsche kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee, die zwar nicht alle eindeutig zuzuordnen sind, deren Muster aber in so gut wie allen Fällen auf eine Beteiligung Russlands und/oder Chinas hinweisen. Andere betroffene Staaten werten diese feindseligen Akte bereits als Terrorismus, die Bundesregierung bislang "nur" als Sabotage.
Um das Risiko einer weiteren russischen Aggression auch gegen bspw. Deutschland zu minimieren, muss die Ukraine schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Aggressor derart zurückzuschlagen, dass ein nachhaltiger Frieden ermöglicht und eine russische Aggression gegen andere Nachbarstaaten wie etwa Moldau, Georgien oder unsere baltischen Partner abgeschreckt wird. Die Forderung deutscher Friedenstruppe, etwa in einem UN-Mandat zur Sicherung eines Waffenstillstandes, halte ich derzeit für nicht zielführend, da Russland kein Interesse an einem solchen Waffenstillstand signalisiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Krämer
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Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Grüne die Einführung der Bezahlkarte von Anfang an sehr kritisch begleitet haben und wichtige Regelungen verankert wurden, die gewährleisten sollen, dass soziale und kulturelle Teilhabe sowie das Existenzminimum nicht beeinträchtigt werden.
Um das zu verhindern, haben bereits führende Politikerinnen und Politiker, wie beispielsweise der französische Präsident Macron, die Stationierung von Bodentruppen ins Spiel gebracht.
danke für Ihre Frage! Meine Nebeneinkünfte ergeben sich hieraus:
Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu den Vorschlag gemacht, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser Schritt ist ein guter Ansatz, um das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen.