Frage an Petra Wichmann-Reiß von Nicola E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wichmann-Reiß,
täglich ist in Hamburgs Zeitungen von Jugendlichen Gewalttätern zu lesen. Ob es der S-Bahn Schläger ist, der jemanden ins Koma geprügelt hat, Jugendliche, die einen anderen Menschen am Jungfernstieg abgestochen haben und so weiter.
Ebenfalls zu lesen ist, dass viele diese jugendlichen Gewaltäter bereits vor den aktuellen Taten polizeilich bekannt gewesen sind und noch auf ihre Verhandlungen warteten.
Ich möchte wissen, warum es so lange dauert, bis die Jugendgerichte die Verhandlung führen. Des Weiteren möchte ich wissen, was Sie dagegen unternehmen werden? Wie steht die FDP zur Herabsetzung des Strafalters? Aktuell liegt es glaube ich bei 14 Jahren. Warum wird jemand bis 21 als Jugendlicher vor dem Gesetz behandelt? Wie steht die FDP dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Ebert
Sehr geehrte Frau Dupont,
vielen Dank für Ihr Interesse am Standpunkt der FDP.
Wir sind der Meinung, dass vermehrte Polizeipräsenz zu mehr Sicherheit auf der Straße führt.
Deshalb wollen wir auch nicht das bei der Polizei gespart wird. Durch Umorganisation und Entlastung bei der Polizei kann hier einiges verbessert werden. Aber sicherlich müssen auch mehr Polizisten eingestellt werden. Dies ist schon deshalb erforderlich, da die Polizisten eine unzumutbare Menge an Überstunden leisten.
Was wegen der Brandstiftungen getan wird, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Die FDP ist nicht in der Bürgerschaft vertreten, sodaß ich hier keinen größeren Einblick habe als andere.
Hoffentlich ändert sich das am Sonntag!
Sollten Sie weitere Nachfragen haben, jederzeit gern!
MfG Wichmann-Reiß
Sehr geehrte Frau Ebert,
das es in Hamburg so lange dauert, bis Straftäter vor Gericht stehen, liegt u.a. an der Ausstattung der Justiz.
Während in Hamburg im Zusammenhang mit Pestigeprojekten, wie der Stadtbahn und der Zwangseinführung der Primarschule, bereits Millionen ausgegeben wurden, bevor sie der Bürger gestoppt haben, bzw. stoppen werden, ist in die Justiz nichts investiert worden. Trotz der enormen Schulden der Stadt ist in der Vergangenheit in diesem Bereich viel zu wenig geschehen.
Das muß sich dringend ändern!
Leider stehen wir nun vor dem Problem der völligen Überschuldung der Stadt. Trotzdem sind Investionen in diesem Bereich unumgänglich!
Gerade bei Jugendlichen ist eine zügige Verhandlung von besonderer Bedeutung. Hier können durch eine schnelle Reaktion und Bestrafung durch den Staat, dem Jugendlichen die Konsequenzen seines Handels aufgezeigt werden. Bestrafung hat dann einen erzieherischen Wert. Hier werden Chancen vertan wenn es bis zur Verhandlung Monate dauert.
Wir wollen Gerichtsverfahren beschleunigen, und insgesamt die Justiz stärken und handlungsfähiger machen! Um ein dauerhaftes Abgleiten von jugendlichen Straftätern in die Kriminalität zu verhindern, sprechen wir uns für einen "Warnschussarrest" aus.
Die Strafmündigkeit sollte unserer Auffassung nach nicht herabgesetzt werden. Strafjustiz ist kein Erziehungsmittel bei Kindern.
Ob ein Täter nach Jungendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird, bestimmt, wenn der Täter bei Begehung der Tat zwischen 18 und 21 Jahren war, das Gericht.
Vielen Dank für Interesse an dem Standpunkt der FDP!
Sollten Sie weitere Fragen oder Nachfragen haben, so beantworte auch die jederzeit gern.
MfG Wichmann-Reiß
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