Frage an Petra Wichmann-Reiß von Manuela G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Wichmann-Reiß,
wieso sollte man in Hamburg die FDP wählen? Wenn jetzt nicht dauernd etwas über diese Katja Suding in der Zeitung stehen würde, hätte ich euch gar nicht auf dem Trichter gehabt. Ich kann auch eine großen Unterschide zwischen der FDP und der SPD sehen. Außer, daß die die KITA ganz gebührenfrei machen wollen. Wo ist denn der Unterschid zwischen euch? In der Zeitung steht auch nur das Frau Suding gut aussieht, das reicht mir aber nicht um sie zu wählen.
Viele Grüße
Manu Gorny
Sehr geehrte Frau Gorny,
vielen Dank für Interesse an der FDP.
Da wir in den letzten Jahren außerparlamentarische Oposition waren, also nicht in der Bürgerschaft vertreten waren, war das mediale Interesse an uns praktisch nicht vorhanden. Erst in der letzten Zeit, hat insbesondere unsere Spitzenkandidatin Frau Suding große mediale Aufmerksamkeit erhalten. Das dabei das Programm der FDP und das Team hinter Frau Suding nicht in gleichem Maße in den Medien präsent sind, ist sicher dem kurzen Wahlkampf geschuldet.
Sie fragen nach den Unterschieden zwischen der SPD und der FDP. Ich will nur einige aus meinem Bereich, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, aufführen.
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass.
Wir möchten den Online-Datenschutz verbessern mit dem Ziel, Einwilligungs- und Widerspruchsrechte für den Anwender grundsätzlich zu verankern.
*Wir wollen die Rechte der Bürger, auch vor dem Staat, schützen!*
Im Bereich der Bildungspolitik hat sich die SPD bis zum Sommer für die Schulreform eingesetzt. Erst im Wahlkampf hat sich die SPD der Auffassung der FDP angeschlossen und ihre Haltung geändern. Die FDP war von Anfang an, an der Seite der Eltern und hat dafür gekämpft, dass die Elternrechte erhalten bleiben und die Schulreform nicht umgesetzt wird.
Sie sehen, es gibt nicht nur Übereinstimmungen zwischen der SPD und FDP, sondern auch große Unterschiede, und gute Gründe die FDP zu wählen.
MfG Wichmann-Reiß
Weitere Fragen an Petra Wichmann-Reiß
(...) Die FDP tritt dafür ein, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen umzusetzen. Dazu sollte zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, um unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kirchen die mögliche Höhe einer Ablösezahlung zu ermitteln. (...)
(...) Gerade bei Jugendlichen ist eine zügige Verhandlung von besonderer Bedeutung. Hier können durch eine schnelle Reaktion und Bestrafung durch den Staat, dem Jugendlichen die Konsequenzen seines Handels aufgezeigt werden. Bestrafung hat dann einen erzieherischen Wert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Grünflächen und Parks für Hunde, wenn ihre Halter erfolgreich den Hundeführerschein erworben haben, freigegeben werden sollten. Hiervon ausgenommen werden sollte, die unmittelbare Umgebung von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten. (...)
(...) In der Bürgerschaft werden wir uns dafür einsetzen, das hier Förderprogramme neu aufgelegt werden. Zusätzlich muß eine neue Verteilung der Modernisierunskosten bei energetischer Sanierung gefunden werden. So wäre eine Drittelung denkbar. (...)