Petra Sitte

(...) Selbst die Regierungsfraktionen ändern diese Gesetzentwürfe häufig. Ich stimme Ihnen zu, dass die Nähe von Bundesregierung und Regierungsfraktionen trotzdem oft so groß ist, dass diese Fraktionen oft nur als Anhängsel der Regierung erscheinen. Daher haben wir versucht, auch in Zeiten der ganz großen Koalition mehr Rechte und auch Ressourcen für die Opposition für unsere Arbeit zu erreichen, was uns nur teilweise gelungen ist. (...)

(...) Unsere Fraktion hat die einseitige Förderung von Elektro-Autos, die mittlerweile Milliarden in Anspruch genommen hat, von Anfang an kritisch gesehen. Die Gründe haben Sie mir aus dem Mund genommen: Elektroautos sind in Produktion und Betrieb beim derzeitigen Strommix kaum klimafreundlicher als herkömmliche Fahrzeuge. Zudem können die drängendsten Probleme des derzeitigen Straßenverkehrs vor allem mit einer Förderung des ÖPNV gelöst werden, der Menschen billiger und umweltfreundlicher von A nach B befördert. (...)

(...) Am Ende dieser langen Erläuterung nun die konkrete Antwort auf Ihre erste Teilfrage: Mit Blick auf die Bedeutung dieser ersten wichtigen Urteile zum noch recht jungen IFG halte ich es im Sinne der oben skizzierten Prinzipien für gerechtfertigt, eine externe Kanzlei mit renommierten Fachleuten als Rechtsbeistand hinzuzuziehen und damit auch Honorarvereinbarungen jenseits der BRAGO einzugehen, obwohl ich inhaltlich auf der Seite der Kläger stehe. Die tatsächliche Höhe der Honorare erscheint mir allerdings dennoch recht hoch. (...)

(...) Dr. Sünderhauf als eine mögliche Alternative zum Residenzmodell ansieht. Welches Betreuungsmodell das richtige ist, hängt unserer Meinung nach zuallererst am Wohl und den Interessen des Kindes. (...)

(...) Meine Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich dauerhaft mit den Themen Sorgerecht. (...)

(...) Ich werde gegen ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stimmen, so wie ich (und die Linksfraktion im Bundestag insgesamt) es auch beim gescheiterten Vorgängergesetz getan habe. Die LINKE setzte sich schon damals gegen diese grundrechtswidrige Überwachung ein und wird dies auch weiter tun. (...)