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DIE LINKE
• 10.06.2009

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie ein zu wichtiges Thema ist, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. (...)

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DIE LINKE
• 12.05.2009

(...) DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Finanzen für Bildung ein. So haben wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgeschlagen, dem Bund durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder die Möglichkeit zu geben in Bildung zu investieren. (...)

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DIE LINKE
• 26.02.2009

(...) Insofern brauche ich Ihnen nicht zu erklären, warum ich nicht anwesend war. Ansonsten teile ich Ihre Auffassung, dass Abgeordnete an Abstimmungen, die von besonderer Bedeutung sind, in jedem Falle teilnehmen sollten. Und so habe ich es bisher auch gehalten, wenngleich ich auch Mitglied von Ausschüssen bzw. (...)

Frage von Dieter G. • 07.02.2009
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DIE LINKE
• 10.02.2009

(...) die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten birgt tatsächlich erhebliche Probleme. Diese liegen, wie Sie richtig feststellen, vor allem auf der Ebene der Technologie und einer fehlenden Wirksamkeit solcher Sperrungen. (...)

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