Frage an Petra Sitte von Dieter G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Frau Sitte !
Am Donnerstag, den 12. Februar 2009, findet im Kultur-Unterausschuss Neue Medien eine öffentliche Befragung von sieben Experten zum Thema "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?" statt:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0902057.html
Sie sind Mitglied dieses Ausschusses und nehmen an der Expertenanhörung teil. Die Bundesregierung will unter der Federführung von Ursula von der Leyen alle Deutschen Internetprovider verpflichten, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Das BKA hat eine entsprechende Liste vorliegen, die den Providern dann übermittelt werden soll. Zu diesem Vorhaben möchte ich Ihnen einige Frage stellen:
1.Bereits im Vorfeld dieser Initiative haben die Internetwirtschaft und viele weitere Experten erhebliche Kritik über die fehlende Wirksamkeit solcher Sperrungen angemeldet. Welche Positionen vertreten Sie in dieser Frage ?
2.Die Erfahrungen in anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass solche Sperrungen weitgehend wirkungslos sind und technisch ganz einfach umgangen werden können. Warum soll also dieses untaugliche Mittel eingesetzt werden ?
3.Sind die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten solcher Sperrungen erst geschaffen worden besteht auch die Gefahr, dass auf diese Sperrliste auch Webseiten gelangen, die vom Inhalt her vollkommen legal sind. Wie wollen Sie verhindern, dass z.B. Diskussionsforen & Internetportale zum Themenkomplex der Pädophilie nicht gesperrt werden ?
Vielleicht könnten Sie mir meine Fragen noch vor dem 12. Februar beantworten. Aber auch nach dem 12. wäre ich für eine ausführliche Antwort dankbar, zumal Sie und allen BesucherInnen von Abgeordnetenwatch dann auch gleich über das Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Neue Medien berichten könnten. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
Sehr geehrter Herr Kieseking,
die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten birgt tatsächlich erhebliche Probleme. Diese liegen, wie Sie richtig feststellen, vor allem auf der Ebene der Technologie und einer fehlenden Wirksamkeit solcher Sperrungen. Ebenso ist Ihre Befürchtung, dass Internetsperrungen auch solche Angebote betreffen könnten, die gar keine kinderpornographischen Inhalte umfassen, nicht unbegründet.
Skepsis in Hinsicht auf eine "schnelle Lösung", wie sie innerhalb der Bundesregierung vor allem von Seiten der CDU/CSU propagiert wird, ist ebenfalls aufgrund erheblicher rechtspolitischer Bedenken angebracht.
Dennoch möchte ich in die Anhörung des Unterausschusses Neue Medien ergebnisoffen gehen. Die Thematik Kinderpornographie ist zu wichtig, um sich damit in der einen oder anderen Form populistisch zu positionieren. Die Argumente des Für und Wider zum Schutz vor kinderpornographischen Angeboten sollten daher zunächst behutsam abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte
Weitere Fragen an Petra Sitte
Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich zutiefst erschüttert die Bilder und Schilderungen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgenommen habe.
BEG-EM-Förderung leidet unter Personalknappheit