Frage an Petra Sitte von Ralf N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Nicklas,

leider muss ich Ihnen Recht geben. Das Medieninteresse am Amoklauf von Winnenden ist merklich abgeflaut. Allerdings ist das allgemeine Interesse am Thema Bildung weiterhin enorm. Das merke ich nicht nur während der Wahlkampfzeit, sondern über die Dauer der ganzen Wahlperiode.

Ich will nun gerne auf Ihre Fragen eingehen. Zuvor muss ich aber noch darauf hinweisen, dass der Bund kaum noch eine Zuständigkeit für die Bildungspolitik besitzt. Das ist ein Ergebnis der ersten Föderalismusreform von schwarz-rot, die DIE LINKE u. a. deshalb abgelehnt hat. Der Bund ist durch die "Reform" z. B. nicht mehr in der Lage, Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen bereit zu stellen. Insoweit kann ich Position für meine Partei beziehen, die in den Bundesländern für die Verbesserung der Bildung streitet.

DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Finanzen für Bildung ein. So haben wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgeschlagen, dem Bund durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder die Möglichkeit zu geben in Bildung zu investieren. Wir schlagen vor, 7 % des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Investitionen in Bildung bereit zu stellen. Denn gerade im Vergleich mit den anderen Industrienationen gibt die Bundesrepublik viel zu wenig Geld für Bildung aus. Dort müssen wir deutlich besser werden.

Mit diesem Geld wäre es z. B. möglich, die Klassenfrequenzen zu senken oder auch mehr Lehrer/innen einzustellen. Allerdings kommt es uns als LINKE nicht primär auf die Klassenfrequenz an. Das würde nämlich bedeuten, dass das Lernen v. a. in Klassenverbänden stattfinden muss. Uns kommt es vor allem auf eine gute Schüler-Lehrer-Relation an, mit der die Schulen eigenverantwortlich umgehen können. Zudem ist dringend notwendig, mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter als Vertrauenspartner der Kinder und Jugendlichen einzustellen.

Die sogenannten verhaltensauffälligen Kinder brauchen in der Tat besondere Aufmerksamkeit. DIE LINKE möchte diese Kinder aber nicht weiter in Sonderschulen abschieben. Uns kommt es darauf an, die gemeinsame Erziehung weiter zu stärken. Dazu hält uns auch eine neue UN-Konvention an. Wenn wir schrittweise die Sonderschulen abschaffen und die Integration ausbauen wollen, geht das natürlich auch nur mit einer entsprechenden Ausstattung. Wenn Sie weitergehendes Interesse an diesem Thema haben, empfehle ich Ihnen den Weg, den gerade Schleswig-Holstein in dieser Frage einschlägt.

DIE LINKE regiert zurzeit nur im Land Berlin. Zwar stellen wir dort nicht den Bildungssenator, dennoch ist es uns gelungen, dort wichtige Reformen anzupacken. So haben wir eine umfassende Grundschulreform durchgeführt, in der die Kinder in einer flexiblen Schulanfangsphase individuell und jahrgangsübergreifend lernen. Berlin ist im Ausbau der Ganztagsschulen bundesweit Spitze und wird 2011 die letzten drei Kita-Jahre für alle beitragsfrei gemacht haben.

Besonders deutlich wird unsere Handschrift vor allem bei der Einführung der Gemeinschaftsschule in Berlin. Dort lernen alle Kinder gemeinsam bis mindestens zur zehnten Klasse ohne weiter auf verschiedene Schulformen aufgeteilt zu werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte