Frage an Petra Sitte von Alina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo.
Ich habe die öffentliche Anhörung mir im Internet angesehen und möchte Sie fragen, wie sie die Antwort von Herr Maurer bewerten. Und zwar hat Herr Maurer auf eine Frage geantwortet, dass das BKA sich hat Sperrlisten aus Schweden beschafft ääh natürlich schicken lassen. Das Verhältnis sei ja sehr vertrauensvoll. Im ersten Anlauf bzw. der ersten Besichtigung dieser Listen bzw. Homepages hat das BKA Mühe damit gehabt, kinderpornografische Inhalte zu entdecken. Erst nachdem erneut die Kollegen in Schweden angeschrieben wurden, konnte man die verbotenen Inhalte aufspüren.Ich für meinen Teil ziehe daraus den Schluss, dass das BKA anscheind nicht die Kompetenz dafür besitzt und im gleichen Zuge hegt die Regierung die Befürchtung, dass potentielle Pädophile erst durch Internetseiten Einstieg in die Szene finden. Wie ist das zu verstehen? Wenn selbst BKA-Beamte Mühe damit haben, diese Inhalte zu finden.. wie sollen so Pädophile angefixt werden, die neu in so einer Internetumgebung sind?
Das ist in meinen Augen einfach nur paradox. Des Weiteren möchte ich Sie fragen, wie die Linke zu diesem geplanten Gesetz steht. Und wie Sie die weiteren Antworten von Herr Maurer bewertet. Er hat meiner Meinung nach, keinerlei Belege geliefert, er kam unvorbereitet zu dieser Anhörung, er konnte nicht eine Zahl nennen.
Warum fanden einfache Fragen wie dieser hier keinerlei Raum in dieser Anhörung?
1. Wie viele Ki-Po-Seiten sind dem BKA bekannt, die sich im Moment noch auf Servern deutscher Provider befinden? Wenn es noch welche gibt, warum sind sie immer noch da?
2. Wieviele Ki-Po-Seiten wurden mit der Mithilfe der Provider in den letzten Jahren entfernt und wie sieht es da mit der Strafverfolgung aus? Letztlich, wieviel Hausdurchdurchsungen wurden durchgeführt und wieviel Straftäter wurden dingfest gemacht.
3. Wieviele ausländische Provider wurden in der Vergangenheit vom BKA informiert bzw. gebeten, Seiten mit ki-po-Inhalten vom Netz zu nehmen?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Müller,
die von Ihnen wiedergegebenen Aussagen von Herrn Maurer haben auch mich überrascht. Sie bestätigen meine Befürchtungen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung von sachfremden Interessen geleitet ist. Immer deutlicher wird, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seiner Darstellung im Netz ein völlig unzulängliches Mittel sind.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss stattdessen zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornographie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solcher Bilder vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu erschweren.
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wird daher einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen, um zu belegen, welche konkreten Maßnahmen zu entfalten sind, um Kinderpornographie im Netz jenseits von Internetsperren national und international effektiv zu bekämpfen. Wir sind der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie ein zu wichtiges Thema ist, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte
Weitere Fragen an Petra Sitte
Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich zutiefst erschüttert die Bilder und Schilderungen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgenommen habe.
BEG-EM-Förderung leidet unter Personalknappheit