Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-08-17_coronaschvo_ab_20.08.2021.pdf
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 17. August 2021
§ 4
Zugangsbeschränkungen, Testpflicht
(2) Liegt nach den Feststellungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die 7-
Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder landesweit
an fünf Tagen hintereinander bei dem Wert von 35 oder darüber, dürfen in dem jeweiligen
Gebiet die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von immunisierten
oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:
1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes
im öffentlichen Raum, ....
Wir haben das Recht uns nicht Impfen zu lassen, aber die Pflicht andere zu schützen, die sich nicht impfen lassen können (Kranke, Allergiker, Kinder ... ). Daher sind die Einschränkung durch das 3G Prinzip aus meiner persönlichen Sicht vertretbar. Weitere Diskussionen um den Sinn oder Rechtmäßigkeit von Corona Impfungen und Schutzregeln möchte ich nicht führen.
Weitere Fragen an Petra Schenke
nachweislich ist der Verkehrsfluss ruhiger, es gibt weniger Unfälle und die Umwelt wird geschont. Daher plädiere auch ich für ein Tempolimit.
Ein Teil der Fläche am Silbersee ist für den Naturschutz vorgesehen. Mehr Details zum Gewerbegebiet besprechen wir gerne in den Arbeitskreisen oder am Stand.
Es geht uns immer ums Tierwohl und artgerechte Haltung.
Sollte ich das Mandat für den Bundestag bekommen, werde ich nach Berlin zu pendeln und regelmässig im Rhein-Kreis Neuss unterwegs zu sein.