Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.
Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel
Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen COVID 19 hat in Deutschland gerade erst begonnen. Im Bundestag werden wir erst in dieser Woche erstmals darüber sprechen.
In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.
Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen.
Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Deswegen wollen wir gerade nicht die kleinen Leute zur Kasse bitten, sondern die Hauptverursacher.