Was gedenkt die Linke zutun, um die Leitung des Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD zu verhindern.
Sehr geehrte Frau P., es kann und darf meiner Meinung nicht sein, dass offensichtliche Faschisten die kontrollieren können, die sie als beobachtungswürdig einschätzen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht und gibt ihnen ein Instrument in die Hand, die innere Sicherheit auf das fatalste zu unterminieren.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage! Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel. Noch dazu sollte er von einem ausgewiesenen Rechtsextremisten besetzt werden. Sicherlich hat auch diese Empörung und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür gesorgt, dass es dazu in der vergangenen Woche im Rahmen der Ausschusskonstituierung nicht gekommen ist. Die Ausschussmitglieder der anderen Parteien haben diesen Mann nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt. So ist es auch den beiden anderen AfD-Bewerbern um ihre Ausschussvorsitze ergangen.
Wie geht es nun weiter? Erst einmal ist es ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam agiert haben. Übergangsweise bin ich in der Situation, als dienstältestes Ausschussmitglied den Vorsitz innezuhaben. In der nächsten Sitzung im Januar werden wir dann weitersehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Bayern regelt solche Angelegenheiten eigenständig, da es sich um eine landesrechtliche Angelegenheit handelt.
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.