Frage von Hellmut Christian v. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Petra Pau DIE LINKE
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.
Die LINKE hat dazu zehn Forderungen aufgestellt, die Sie unter folgendem Link finden können: