Wie genau unterscheidet sich Ihre Position zum Ukraine-Krieg von derjenigen des BSW?
Sehr geehrte Frau Pau,
es war schön, Sie am Freitag am Charlotte-Paulsen-Gymnasium persönlich kennen zu lernen, aber leider hatte ich nicht genug Zeit, Ihnen diese Frage persönlich zu stellen. Wie genau unterscheidet es sich von der BSW-Position, gegen Waffen aus Deutschland an die Ukraine zu argumentieren, und ist es nicht populistisch, für "Waffen für die Ukraine - aber nicht aus Deutschland" zu werben?
Also, welchen klaren Plan haben Sie und Die Linke, um die russische Aggression zu stoppen?
Außerdem wollte ich fragen, ob Sie bereits zu Ihrer Notiz vom 18.03.2014 Stellung genommen haben, die die Terroranschläge des russischen Militärs beschönigt und die sogenannte "Volksabstimmung" in Krim, die gegen das Völkerrecht verstieß, (https://press.un.org/en/2014/ga11493.doc.htm) anerkennt?
Mit freundlichen Grüßen,
Yelysei T.
Lieber Herr T.,
zunächst möchte ich mich für Ihre Nachricht bedanken.
Die Linke fordert keine Waffen an die Ukraine zu schicken. Stattdessen sollte aus Sicht der Linken eine Einstellung der Kampfhandlungen erfolgen, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Die Linke ist der Meinung, dass die Waffenstillstandsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden sollten. Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link.: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.