Frage von Hellmut Christian v. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Pau,
nach den Ereignissen in Thüringen und
den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor
1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiver-
botsverfahren m.E. dringend erforder-
lich.
Mit freundlichen Grüßen,
Hellmut Christian von K.
Antwort ausstehend von Petra Pau DIE LINKE
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Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.
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Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 17.09.2024
Die LINKE hat dazu zehn Forderungen aufgestellt, die Sie unter folgendem Link finden können: