Frage an Petra Pau von Stefan N. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Pau,
erstmal vielen Dank für die hervorragende Arbeit von Ihnen und Ihrer Partei.
Meine Frage bezieht sich (ich weiss, muss Ihnen auch langsam "aus den Ohren rauskommen" diese Thema) auf Hartz 4.
Mich interessiert, insbesondere als selbst betroffener seit 2 Jahren, warum selbst arbeitende unter 25 jährige (ich bin 22) Hartz4-Empfänger ihrer Rechte beschnitten werden. Insbesondere, aber nicht nur, das Verbot der Ortsabwesenheit. Ich meine, wozu habe ich denn meine wenigen Urlaubstage, wenn ich diese nichtmals für einen "kleinen Urlaub" innerhalb Deutschlands, geschweige denn Europa, nutzen darf, sondern mich nur innerhalb der Stadt in meinen Fall also Berlin aufhalten darf bestenfalls.
Warum wurde und wird nichtmal da von der Bundesregierung (der jetzigen schwarz-gelben und damaligen schwarz-roten) nicht aufgebessert? Vor allem: mit welcher Begründung soll selbst ein arbeitender (U25-) Harzt4-Empfänger unter den Druckmitteln leiden? Ist dies nicht eigentlich auch Diskriminierung aufgrund des Alters? Auch wenn das gesamte Hartz4-Konstukt für alle ein Trauerspiel bleibt und ersetzt gehört.
Weiterhin viel Erfolg und freundliche Grüße
Sehr geehrter Stefan Nemitz,
für alle Mitleserinnen und Mitleser will ich hier daran erinnern: „Hartz IV“ wurde am 19. Dezember 2003 im Bundestag beschlossen. Alle Parteien haben zugestimmt. Nur Gesine Lötzsch und ich waren damals für die PDS dagegen.
„Hartz IV“ entwürdigt viele, Jugendliche zusätzlich. Es ist irrsinnig: 18-Jährige dürfen als Soldaten forsch gen Afghanistan ziehen, aber 21-jährigen Arbeitslosen wird verwehrt, eine eigene Wohnung zu beziehen.
Bei alledem bitte ich allerdings immer auch zu beachten: Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende werden noch viel unwürdiger behandelt. Es gibt eine gesetzliche Hierarchie, die Artikel 1 Grundgesetz Hohn spricht.
Am vergangenen Wochenende haben in Berlin und Stuttgart 45.000 Leute gegen die so genannte Spar-Politik der Bundesregierung demonstriert. Käme sie durch, so wäre das eine Aufkündigung des Sozial-Staatsgebotes des Grundgesetzes.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.