Wir reagieren Sie auf den Umstand, dass die Grünen in Brandenburg dafür gesorgt haben, Genehmigungen für Tierversuche in drastischer Weise zu untersagen oder einzuschränken, ohne Prüfung der Folgen?
Betroffen sind Tierversuche zum Zweck der Prüfung und Zulassung von neuartigen Medizinprodukten, die unmittelbar der Heilung von schwer verletzten oder erkrankten Patienten dienen. Betroffen sind Tierversuche zum Zweck der ärztlichen Fortbildung, die Ärzte, medizinisches Assistenzpersonal und deren Arbeitgeber länger als 10 Jahre mit Erfolg und nachweislichen Nutzen für die Behandlung ihrer Patienten in Anspruch genommen habe und die mit diesen Entscheidungen ersatzlos ausfallen. Im Bund diskutiert die Grünen in der gebotenen Sachlichkeit mit allen Beteiligten über machbare Wegen zur Reduktion (3-R-Strategie) von Tierversuchen. In Brandenburg bestimmen dagegen Verbote und Einschränkungen das behördliche Vorgehen (Nachweise: 2347-06-2023-27/28/31/33/37/40/44/51-G). Sowohl die Ministerin Frau Ursula Nonnemacher als auch die verantwortliche Staatssekretärin (Frau Dr. Töpfer) lehnen bisher alle Versuche ab, den Dialog zu den Folgen für Forschung und Gesundheitswirtschaft aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Dr. Z.,
ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten. Es ist für mich in diesem Fall nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Tierversuche nicht genehmigt wurden. Generell steht die LINKE für stärkere Transparenz bei Genehmigungsverfahren von Tierversuchen. Ich weise gerne darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE in Brandenburg hierzu eine Anfrage gestellt hat, und empfehlen Ihnen, sich an die Fraktion in Brandenburg zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.