Frage an Petra Pau von Barbara R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Pau,
in der Zeitung konnte ich gestern mit Entsetzen lesen das diejenigen, welche den Aufmarsch der Rechten vor ein paar Wochen in Dresden stoppten, nun mit einer Anzeige rechnen müssen. Da sie meiner Information nach auch "dabei " waren, folgende Frage: Ist das tatsächlich so, welche Legitimation verbirgt sich dahinter und wie finden sie das persönlich. Ich dachte, der erste April käme erst noch, anscheinend nicht.
mit freundlichem Gruß und danke schonmal
Barbara Reck
Sehr geehrte Barbara Beck,
wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. Namentlich werden Bodo Ramelow, André Hahn, Willi van Ooyen (alle drei Fraktionschefs linker Landtagsfraktionen – Thüringen, Sachsen, Hessen) und ich erwähnt. Möglicherweise ist das auf ein Video zurückzuführen, siehe: http://www.youtube.com/watch?v=BzwhNBIkOAg
Ansonsten harre ich der Dinge, die da kommen mögen, sehr gelassen. Zumal an diesem 13. Februar in Dresden sich ca. 25.000 Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern dafür engagierten, dass alte und neue Nazis von der Stadt nicht Besitz ergreifen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.