Wissen Sie, wann das BBVAngG in‘s Kabinett geht?
Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
die beiden Urteile hinsichtlich amtsangemessener Alimentation v. 04.05.2020 sind nun mittlerweile über 3 Jahre alt, für die Bundesbeamten hat sich seitdem hinsichtlich der Thematik nichts geändert.
Daher meine Frage, ob Sie mir den aktuellen Sachstand bzgl. des BBVAngG mitteilen können.
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt seit dem 1. Februar 2023 ein Referentenentwurf vor, der sich jedoch noch in der Ressortabstimmung befindet. Erst wenn dieser Entwurf innerhalb der Bundesregierung abschließend abgestimmt ist, kommt er zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag. Als grober Zeitraum, in welchem das Kabinett den Entwurf beschließt, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion jedoch nicht vor, sodass ich Ihnen zum weiteren Zeitplan keine genauere Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.
Ich unterstütze meine Familie weiterhin gelegentlich im Betrieb. Dies erfolgt jedoch nur auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
Wir müssen sicherstellen, dass auch in der digitalen Zukunft jeder selbst entscheiden kann, wie er oder sie bezahlen möchte.
Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.