Wird es Entlastung für Verbraucher geben, die mit Holz, Pellets oder Heizöl heizen?

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts der teils drastisch steigenden Energiepreise sind für uns als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig.

Lassen Sie mich vorab sagen: Die Frage, ob es Entlastungsmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die leitungsungebundene Energieträger wie Brennholz, Pellets oder Heizöl zur heimischen Wärmeerzeugung nutzen, geben wird und wie diese gegebenenfalls ausgestaltet werden, muss von der Bundesregierung beziehungsweise müssen von den entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen adressiert und gegebenenfalls entschieden werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP könnten wir als CDU/CSU-Fraktion keine dahingehende Änderung alleine beschließen.

Auch aus diesem Grund haben wir die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Der am 10. Oktober 2022 vorgestellte und an die Bundesregierung übergebene Zwischenbericht mit Empfehlungen zu einer „Gaspreisbremse“ der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ hat in erster Linie nur Lösungsansätze für die Energieversorgung bei Gaskunden adressiert.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir dies in einer dahingehenden Aktuellen Stunde am 12. Oktober 2022 im Deutschen Bundestag thematisiert. Darin hat mein Kollege, Herr Andreas Jung, der klima- und energiepolitische Sprecher meiner Fraktion, eine klare Forderung an die Bundesregierung adressiert:

 „Wir fordern ein Gesamtkonzept. Die Gaspreisbremse ist das eine. Wir erwarten, dass jetzt auch Vorschläge für eine Strompreisbremse, die wir gemeinsam umsetzen, gemacht werden, damit es keine Schieflage gibt zwischen den Menschen, die mit Gas oder Strom heizen, und denen, die mit Öl heizen oder auf Pellets gesetzt haben. […] Zu den Pellets. Menschen haben mit Ermunterung der Politik und mit Zuschüssen der KfW in Pelletheizungen investiert und legen uns jetzt ihre Rechnungen vor. […] Darauf lautet bisher die Antwort der Bundesregierung: Für die machen wir nichts. – Dabei kann es nicht bleiben! Da droht eine Schieflage.“

Die Plenardebatte samt Plenarprotokoll kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-aktuelle-stunde-erdgas-914846.

Sehr geehrte Frau H., seien Sie daher versichert, dass wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick haben. Allerdings muss aus unserer Sicht die Bundesregierung hier nun nachbessern. Das ist leider für uns noch nicht ersichtlich.

Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (derzeit einer Oppositionsfraktion) bin ich weder Mitglied der Bundesregierung noch einer Regierungsfraktion, sodass mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine regierungsinternen Informationen zu etwaigen möglichen Planungen oder Überlegungen beispielsweise zu einer Ölpreisbremse vorliegen.

Somit scheint es seitens der Bundesregierung eine Fokussierung auf Gas als Energieträger zu geben und das stellt - aus unserer Sicht – keine adäquate Reaktion auf die finanziellen Belastungen für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Nutzerinnen und Nutzer anderer Energieträger dar.

Sehr geehrte Frau H., Ihr Eindruck, dass Bürgerinnen und Bürger, die mit Holz, Pellets oder Heizöl heizen, in der medialen Diskussion weniger Aufmerksamkeit bekommen, könnte im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen sein: 1. Die Verbreitung der Heizungssysteme und 2. Die Verfügbarkeit der Energieträger und Nutzung, damit teils verbunden die Preisvolatilität.

1. Verbreitung der Heizungssysteme:

Nach Angaben des Bundessverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) im Rahmen der Studie „Wie heizt Deutschland 2019“ ist Erdgas weiterhin der führende Energieträger im deutschen Wärmemarkt. Der Anteil an Wohngebäuden sowie Wohnungen, die über Erdgas mit Wärme versorgt werden liegt bei etwa 48 Prozent. Insoweit ist festzustellen, dass deutlich mehr Haushalte von steigenden Gaspreisen betroffen sind, sodass auch ein entsprechender medialer Schwerpunkt zunächst nachvollziehbar ist.

Zudem sind auch viele Fernwärmekunden betroffen. Etwa 6,6 Prozent der Wohngebäude und 13,9 Prozent der Wohnungen werden mit Fernwärme beheizt. Dabei ist davon auszugehen, dass rund die Hälfte der Fernwärme mit/aus dem Energieträger Gas erzeugt wird.

Hierzu im Vergleich: Der Anteil an Wohngebäuden, die über eine Öl-Zentralheizung oder Ölofen beheizt werden, liegt bei 30,4 (beziehungsweise 25,6 Prozent bei Wohnungen).

Der Anteil an Wohngebäuden sowie Wohnungen, die über eine Holz-/Pellet-Zentralheizung beheizt werden, liegt bei nur 2,8 Prozent.

Quelle: https://www.bdew.de/media/documents/Pub_20191031_Wie-heizt-Deutschland-2019.pdf.
 

2. Die Verfügbarkeit der Energieträger und Nutzung:

Wie Sie sicherlich bereits wissen, ist die aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland nach Angaben der Bundesnetzagentur „angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil.“

Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/start.html.

Meiner Kenntnis nach erhält Deutschland bereits seit Ende September 2022 keine Gaslieferungen aus Russland mehr.

Auch wenn der Gesamtspeicherstand in Deutschland aktuell bei etwas über 95 Prozent liegt, ist der Gasverbrauch in Deutschland im Winter – vor allem für das Heizen – am höchsten. Zudem ist Erdgas ein flexibler und vielfältiger Energieträger und ist insbesondere für industrielle Großverbraucher und als Einsatzstoff in der Industrie gefragt. Auf Grund der hohen Nachfrage und zugleich des Wegfalls der Zulieferungen aus Russland könnte – trotz Einsparmaßnahmen – unter anderem auch im Falle eines sehr kalten Winters (und damit eines überdurchschnittlich hohen Gasverbrauchs) eine Gasknappheit entstehen, die wiederum Einfluss auf den Preis haben könnte.

Während die Versorgungslage mit Erdgas von ausreichenden Gasvorräten der Netzbetreiber abhängt und derzeit angespannt ist, ist die Versorgungssituation mit Heizöl als Rohölprodukt – unter anderem durch die Treuhandverwaltung von Rosneft durch die Bundesregierung und trotz eines Schadens an der sogenannten "Druschba"-Pipeline – nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gesichert.

Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221012-sprecherin-bmwk-zu-den-meldungen-zur-druschba-pipeline.html und https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220916-bundesregierung-stellt-rosneft-deutschland-unter-treuhandverwaltung.html.

Zudem stiegen nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Rohöleinfuhren um 13,5 Prozent von 44,9 auf 51,0 Millionen Tonnen (im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2022 im Vergleich zu Januar 2021 bis Juli 2021). Außerdem sind die Lieferländer für Rohöl nach Deutschland stärker diversifiziert und dadurch gegebenenfalls mehr alternative Lieferanten im Bedarfsfall vorhanden. Dies wird auch dadurch verstärkt, dass Rohöl viel einfacher durch leitungsungebundene Transportwege nach Deutschland gelangen kann.

Quelle:https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Rohoel/2022_07_rohloelinfo.html.

Trotz höherer Versorgungssicherheit sind die Heizölpreise seit Februar 2022 massiv gestiegen, teilweise haben sich die Preise im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1692/umfrage/preis-fuer-einen-liter-leichtes-heizoel-monatsdurchschnittswerte/.

Brennholz als nachwachsender Rohstoff ist zwar regional – meist mit sehr kurzen Transportwegen verbunden – liefer- und abbaubar und Deutschland hat ein vergleichsweise hohes Holzaufkommen, aber auch hier wird teilweise über Lieferengpässe berichtet. Durch die gestiegenen Preise und die Sorgen vor einer möglicherweise unzureichenden Wärmeversorgung stieg die Nachfrage nach Brennholz als zusätzliche (oder alternative) Heizmöglichkeit und auch nach Holzöfen sehr stark. Teilweise bestellen Heizungsbetreiber jedoch weit über ihren eigentlichen Bedarf hinaus. Dies gilt auch für Pellets. Dort steigt der Bedarf mitunter auch durch den Austausch älterer Heizungen.

Trotz steigender Pelletproduktion in Deutschland im Vergleich zu 2021 sind aber auch die Preise für Pellets sehr stark gestiegen.

Quelle: https://www.depi.de/p/Pelletproduktion-in-Deutschland-2019-2022-2Quartal-vN7Nqe2Ea53tjYG9FCWqxj und https://www.depi.de/pelletpreis-wirtschaftlichkeit.

Auch wenn die Gaspreise derzeit für besonders viele Menschen eine hohe Belastung darstellen, ist die Preisentwicklung bei Heizöl und auch bei Pellets sehr ähnlich, sodass ich die Notwendigkeit sehe, dass die Bundesregierung hier schnellstmöglich prüft, inwieweit im weiteren Verlauf der Beratungen entsprechende Entlastungsmaßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dieser Energieträger umgesetzt werden können.

In diesem Zusammenhang muss aus meiner Sicht – mit Blick auf den Bericht des Bundesrechnungshofes, der am 18. Oktober 2022 auf der nachfolgenden Webseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht wurde (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/-2022-Kurzmeldungen/energie-schutzschirm-wsf.html) – die Bundesregierung auch eine verfassungsgemäße Ausgestaltung bei der Finanzierung anstreben, damit die Entlastungsmaßnahmen am Ende auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit den Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen