Wann kommt das erste richtig Tierschutzgesetz?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse im Bereich Tierschutz.
Auch wir als CDU/CSU-Fraktion verfolgen die Thematik und warten bereits seit einiger Zeit darauf, dass die Bundesregierung eine Novellierung des veralteten Tierschutzgesetzes in die parlamentarische Beratung einbringt. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 24. Mai 2024 wurde der Entwurf bereits im Kabinett beschlossen.
Wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen dem Bundestag vorgelegt wird.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der anstehende Entwurf auch die Erwartungen der verschiedenen Tierschutzverbände erfüllen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Es ist inakzeptabel, dass die Ressortabstimmung immer noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient!
Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.