Gibt es Pläne, die Installation von Luftfiltern in Schulen und Kitas bundesweit gesetzlich vorzuschreiben, um Kinder vor den Folgen einer Covid-19-Infektion (z. B. Long Covid) zu schützen?

Sehr geehrte Frau W.,

grundsätzlich sind die Bundesländer im Rahmen der Kulturhoheit der Länder für Bildungseinrichtungen zuständig. Aus diesem Grund ist es auch fraglich, ob es generell eine bundesweite gesetzliche Regelung oder Vorgabe zur Installation von Luftfiltern in Schulen und Kitas geben kann.

Unabhängig davon scheint die aktuelle Bundesregierung - nach meinem derzeitigen Kenntnisstand – keine dahingehenden Pläne oder Vorhaben zu verfolgen. In einer aktuellen Antwort vom 19. Dezember 2022 auf eine kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung:

„ […] Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation und damit einhergehenden Schwerpunktsetzung der Bundesregierung ist eine Neuauflage von Förderprogrammen des Bundes mit Blick auf den Infektionsschutz in Schulen und Kitas nicht geplant. Ob die nach der föderalen Aufgabenverteilung für Investitionen in Bildungseinrichtungen zuständigen Länder weitere Aktivitäten planen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005027.pdf#page=20

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2020 und 2021 zwei Fördermaßnahmen für Luftfilter („Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische [RLT-] Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren“ und eine „Eine Bund-Länder-Förderung zur Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit“) initiierte. Die Gründe dafür waren unter anderem die teils dramatische Pandemiesituation mit hohen Inzidenzen und der Wunsch sowie Bedarf nach Präsenzunterricht bei zugleich hoher Fluktuation. Außerdem konnte Kindern unter 12 Jahren zum damaligen Zeitpunkt kein Impfangebot gemacht werden, weil der Impfstoff von BioNTech/Pfizer für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren erst Ende November 2021 zugelassen wurde.

Die Pandemielage hat sich jedoch verändert. Die Zulassung des Corona-Impfstoffs für Kinder, eine höhere Impfquote und eine hohe immunologische Erfahrung in der Gesamtbevölkerung durch überstandene Infektionen sprechen nach derzeitigem Stand für eine insgesamt abnehmende Pandemiedynamik oder möglicherweise endemische Phase.

Zudem können Luftfilter nur ein Baustein einer gelungen Pandemiebekämpfung sein. Angesichts der höheren Infektiosität der Virusvariante „Omikron“, des Wegfalls der Isolationspflicht für Infizierte sowie des Wegfalls der Maskenpflicht an Schulen (in Schleswig-Holstein müssen nur infizierte Schülerinnen und Schüler fünf Tage eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen) und der Tendenz zu weniger häufigerem Lüften (wegen der Energiekrise), müsste im Fall einer zunehmenden Pandemiedynamik sicherlich auch der vermehrte Einsatz von Luftfiltern zur Reduzierung des Infektionsrisikos erneut evaluiert werden.

Für das künftige Pandemiemanagement bin ich der Ansicht, dass stationären raumlufttechnischen Anlagen bei Sanierungen und Neubauten von Bildungseinrichtungen eine höhere Bedeutung zukommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen