Frage an Petra Nicolaisen von Dietrich T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Sind Sie für das Weiterbestehen des Boykotts gegen Russland auf Grund der Krim-Annektion?
2. Sind Sie dann entsprechend für einen Boykott Israels wegen immer stärker ausgeweiteten Annektionen im Südwesten Syriens, einen Boykott Iraks wegen immer stärker ausweitenden Annektionen im Osten Syriens, einen Boykott der Türkei wegen Annektionen im Norden Syriens, einen Boykott der USA und Frankreichs wegen Unterstützung dieser oben genannten Annektionen und für eine Weiterführung des Boykott Syriens durch die westlichen Länder?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die russischen militärischen Drohungen und Aktivitäten gegen die Ukraine und unsere östlichen Partner haben zu einer schweren Krise in Europa geführt. Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa, besonders auch Polen und die baltischen Staaten, fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Dies ist ein erheblicher Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung.
Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. Es liegt ausschließlich und alleine in der Verantwortung Russlands, die Sanktionen zu beenden. Voraussetzung hierfür ist, dass die völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine beendet wird.
Bezüglich der zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Staatengemeinschaft darüber einig ist, dass Syrien nach einem Friedensschluss als Staat in den bekannten Grenzen erhalten bleiben soll.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Büro Petra Nicolaisen, MdB
Deutscher Bundestag
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Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.
Ich unterstütze meine Familie weiterhin gelegentlich im Betrieb. Dies erfolgt jedoch nur auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
Wir müssen sicherstellen, dass auch in der digitalen Zukunft jeder selbst entscheiden kann, wie er oder sie bezahlen möchte.
Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.