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(...) Wie ich aber erfahren habe, haben sich aus sehr unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Monaten erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aufgebaut, die nicht mehr zeitnah beschieden werden konnten und so zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten führten. Der Staatssekretär des Landes Berlin für Inneres und Sport, Ulrich Freise, hat sich am 6. (...)
(...) Für mich steht bei einem solchen Gesetz natürlich der Schutz des Menschen im Vordergrund. Genetische Daten bergen prinzipiell Risiken sozialer, ethnischer und eugenischer Diskriminierung. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität erfordern sie ein entsprechend hohes Schutzniveau gegenüber möglichem Missbrauch. (...)
(...) mit Besorgnis habe ich die seit Anfang 2007 die zunehmenden Aktivitäten der Scientology Organisation vor allem in meinem Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr, nachdem Scientology seine Hauptstadtrepräsentanz an der Otto-Suhr-Allee eröffnete, an mich gewandt. (...)
(...) Ich stehe weiterhin zum deutschen Engagement im Rahmen des UN-Mandats (ISAF) mit unserem Beitrag zur militärischen Absicherung des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses in Afghanistan. Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Laut Bundesministerium des Innern entspricht das in Deutschland praktizierten Verfahren den Anforderungen an demokratische Wahlen. Natürlich wird es nie einen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulation geben – rein theoretisch ist jede Art der Wahl – auch die „konventionelle“ per Brief und Stift – manipulierbar. (...)