Frage an Petra Merkel von Hartmut H. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Merkel,
ist Ihnen bekannt, dass die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen für Versorgungsempfänger und andere Bedienstete zur Zeit bis zu zwölf Wochen betragen? Das Zahlungsziel bei Arztrechnungen liegt bei ca. vier Wochen. Beschwerden zeigen sich als wirkungslos. Es entsteht der Eindruck, als ob die Leitung der Zentralen Beihilfestelle inkompetent und die Mitarbeiter überlastet sind. Bei den Betroffenen führt dies zu erheblichen finanziellen Belastungen, ggf. auch zu Mahnverfahren wegen nicht fristgerechter Zahlung.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesem eklatanten Mißstand abzuhelfen?
Mit freundlichem Gruss
Hartmut Hintze
Sehr geehrter Herr Hintze,
ich muss zugeben, mir war nicht bekannt, dass die Bearbeitungszeiten zurzeit bis zu zwölf Wochen betragen. Ich kann Ihren Unmut darüber verstehen, gilt es doch Miete, Rechnungen und Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen.
Wie ich aber erfahren habe, haben sich aus sehr unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Monaten erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aufgebaut, die nicht mehr zeitnah beschieden werden konnten und so zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten führten. Der Staatssekretär des Landes Berlin für Inneres und Sport, Ulrich Freise, hat sich am 6. August 2008 mit einem Brief an alle beihilfeberechtigten Dienstkräfte und Versorgungsempfänger und –empfängerinnen des Landes Berlin gewandt und Auskunft über Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge gegeben. Im Internet finden Sie das Schreiben unter: http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/beih_bearbzeit.html
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie direkt betroffen sind und gehe somit davon aus, dass Ihnen das Schreiben des Staatssekretärs bekannt ist. Diesem Schreiben entnehme ich, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Landesverwaltungsamt bereits ein Konzept erarbeitetet haben, welches es nun ermöglicht, die Bearbeitungszeiten bei Neuanträgen gering zu halten. Dieses Konzept hat allerdings zur Folge, dass sich die Bearbeitung von Altanträgen und Anträgen, auf die bereits Abschläge gezahlt worden sind, noch einige Zeit hinziehen wird.
Als Bundespolitikerin habe ich keinen Einfluss auf die Landespolitik. Nach den mir vorliegenden Informationen ist sowohl die Senatsverwaltung als auch das Landesverwaltungsamt sehr darum bemüht, die Bearbeitungszeiten so gering wie möglich zu halten. Um die Rückstände so schnell wie möglich abzubauen, leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits Überstunden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sehe ich alles Mögliche getan, um diesen Missstand zu beheben.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
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