Frage an Petra Merkel von Martin M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Magdziak,

mit Besorgnis habe ich die seit Anfang 2007 die zunehmenden Aktivitäten der Scientology Organisation vor allem in meinem Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr, nachdem Scientology seine Hauptstadtrepräsentanz an der Otto-Suhr-Allee eröffnete, an mich gewandt. Als die Organisation dann im Mai 2007 ein weiteres Informationszentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf eröffnete, habe ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationssprechstunde in mein Wahlkreisbüro eingeladen. Gemeinsam mit der ehemaligen Sektenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Renate Rennebach, habe ich versucht, über die Arbeit und die Gefahren der Scientology-Organisation aufzuklären und zu informieren. Seitens des Bezirks stellten die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen und der Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte dar, welche Möglichkeiten bestehen, auf die Gefahren von Scientology hinzuweisen.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Verboten ist die Scientology-Organisation zwar nicht, dies bedeutet allerdings nicht, dass sie ungefährlich ist. Der Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtete die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Ich sehe in der Organisation keinen religiösen Ansatz, sondern ein stetig wachsendes Wirtschaftsunternehmen, das versucht Menschen in psychische und finanzielle Abhängigkeit zu bringen. Meiner Ansicht nach geht von Scientology – und im Übrigen auch von anderen Sekten und Psychogruppen – eine stetige Gefahr aus. Gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf wirbt die Organisation – getarnt unter dem Mantel der Religiosität – hartnäckig um Mitglieder. Die in den Schriften Hubbards – dem Begründer der Scientology-Bewegung – enthaltene Unterscheidung zwischen höherwertigen Menschen, die Scientologen sind, und minderwertigen Menschen, die als „nutzlos“ und “wertlos“ bezeichnet werden, ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, mit der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen und damit mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Die in Berlin stattfindenden Aktivitäten zeigen, dass Scientology jetzt auch wieder in Berlin aktiv für eine Gesellschaft werben will, die mit unseren Vorstellungen der Menschenwürde und der Gleichheit aller Bürger nicht vereinbar ist.

Ganz wichtig erachte ich in diesem Zusammenhang, also um Menschen vor Scientology zu schützen, über die Arbeit der Scientology-Organisation und die möglichen Gefahren umfassend aufzuklären. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat ein Informationsangebot im Internet unter http://www.berlin.de/sen/inneres/scientology/index.html zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf organisierte Informationsveranstaltungen. Das Wirtschafts- und Ordnungsamt hat eine Kontakt- und Beschwerdestelle Scientology eingerichtet, die Beschwerden über unerwünschte Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Scientology-Organisation aufnimmt, diese erfasst und ggf. an die zuständigen Stellen weiterleitet. Im Internet finden Sie die Anschriften und weitere Informationen unter: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bezirk/lexikon/scientology.html.

Zu den Aktivitäten von Anonymous möchte ich nur soviel sagen – solange der Protest friedlich und im gesetzlichen Rahmen verläuft, ist dagegen nichts einzuwenden. Schwer tue ich mich mit dem maskierten Auftreten der Protestteilnehmer von Anonymous – auch wenn ich die Sorgen vor Scientology verstehen kann. „Gesicht“ zu zeigen, auch gegen Scientology, erachte ich als wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel