Petra Merkel

(...) in diese Woche haben wir im Plenum über die Umsetzung der Änderung des EFSF-Rahmenvertrages diskutiert und am Donnerstag, den 29. September, abgestimmt. (...)

(...) Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, die durch Steuern finanziert werden muss. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. (...) Für mich ist das bedingungsloses Grundeinkommen keine Lösung und keine Alternative zu unserem bestehenden Sozialleistungssystem. (...)

(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Länder auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben. Zu kritisieren wäre allerdings, dass sich die Lobby der Sportwetten-Anbieter soweit in die Gestaltung des neuen Staatsvertrages einmischen konnte. Es müssen alle Interessen beachtet werden und vor allem muss die Suchtprävention im Vordergrund stehen. (...)