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Frage von Christian H. •

Frage an Petra Merkel von Christian H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Merkel,

soeben hat die FDP das Grundeinkommen für Kinder in die politische Diskussion eingeführt. Aus diesem Anlaß möchte ich Sie hiermit fragen, wie Sie über das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" denken.

Viele Grüße
Christian Herberg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herberg,

Sie haben sich mit einer ähnlichen Frage bereits an mich persönlich gewandt. Gern antworte ich Ihnen hierzu aber auch auf abgeordnetenwatch.de.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Unabhängig von der Frage der Finanzierbarkeit, ist es ja eine grundsätzliche Frage, ob man seinen Beitrag zur Gemeinschaft leistet, indem man sich an ihr beteiligt und auch etwas für sie tut oder ob man auf dem Standpunkt steht, der Staat hat für seine Bürger zu sorgen und das Grundeinkommen stehe jedem bedingungslos zu, ohne eine Gegenleistung. Natürlich muss der Staat dem Einzelnen in schwierigen Situationen, z.B. bei Arbeitslosigkeit, zur Seite stehen und ihn unterstützen. Allerdings darf dies keine Einbahnstraße sein. Für mich ist das bedingungsloses Grundeinkommen keine Lösung und keine Alternative zu unserem bestehenden Sozialleistungssystem.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB